Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (stand 04.03.2011):

§1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen zwischen RUIN Shop, im weiteren Verlauf nur Verkäufer genannt, und seinen Kunden.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Bestellung selbst anerkannt


§2 BESTELLUNG

1. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferung, oder der elektronischen Bestätigung der Bestellung durch uns zustande. Vorher besteht kein Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung.


§3 LIEFERUNG

1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Verkäufer dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.


§4 BEZAHLUNG

1. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsart.

2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluß fällig.


§5 WIDERRUF

1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willens- Erklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an den Verkäufer zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der unbenutzten Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht einem Warenwert über 40 Euro.

3. Im Fall des Widerrufs zahlt der Verkäufer einem ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück.


§6 MÄNGEL

1. Der Kunde verliert jegliche Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel, wenn diese nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Ware schriftlich oder elektronisch mitteilt.


§7 HAFTUNG

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die der Verkäufer zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet der Verkäufer.

(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.


§8 DATENSCHUTZ

Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nur in unserer EDV gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.


§9 EIGENTUMSVORBEHALT

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von unseren Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Käufer an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware.


§10 ANWENDBARES RECHT

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand ist Berlin.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


§12 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An der Stelle der Unwirksamen Bestimmung soll eine Wirksame Bestimmung treten, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.